Ergebnisse aus der 40.öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.07.2016
1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2016
Die Niederschrift lag den Gemeinderäten als Tischvorlage vor und kann in der nächsten Sitzung genehmigt werden.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Kälber- und Bullenstalles, einer Maschinenhalle, eines Fahrsilos und Umbauten am bestehenden Gebäude in Lohkirchen.
3. Haushaltshalbjahresbericht vom 01.01.2016 bis 30.06.2016
Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zugestellt. Bürgermeister Wiesmaier erläuterte diese.
Zum 30.06.2016 ergibt sich folgender Stand:
Verwaltungshaushalt Einnahmen:
Ansatz 5.496.300 €, bisher eingenommen 2.198.445,32 €; 40,00 %.
Verwaltungshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 5.496.300 €, bisher ausgegeben 2.195.687,24 €; 39,95 %.
Vermögenshaushalt Einnahmen:
Ansatz 4.570.000 €, bisher eingenommen 2.539.029,65 €; 55,56 %.
Vermögenshaushalt Ausgaben:
Ansatz: 4.570.000 €, bisher ausgegeben 1.101.664,06 €; 24,11 %.
Der Gemeinderat nahm die Haushaltshalbjahresübersicht zur Kenntnis.
4. Bebauungsplan Bachham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
5. Bebauungsplan an der Bachhamer Straße; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Einleitung des zweiten Verfahrensschrittes
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die Veröffentlichung für die Bürgerbeteiligung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
6. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord-Ost
Der Bebauungsplan Fraunberg Nord-Ost besteht seit dem Jahre 1971.
Ein Grundstückseigentümer möchte jetzt ein Wohnbauvorhaben realisieren, dass modernen baulichen Maßstäben entspricht und auch dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden Rechnung trägt.
Der 45 Jahre alte Bebauungsplan lässt dies nicht zu, weil damals andere planerische Grundsätze galten. Das Landratsamt Erding hat dem Bauherren und seinem Planer empfohlen bei der Gemeinde die Aufhebung des Bebauungsplanes zu beantragen. Der Antrag lag vor.
Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Nach Rechtskraft der Aufhebung sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen.
7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Hier lag ein Bebauungsplan der Stadt Erding für ein Wohnbaugebiet westlich der Freisinger Straße vor.
Da der Bebauungsplan Belange der Gemeinde nicht berührt hat der Gemeinderat keine Einwendungen erhoben. Die Verwaltung wird eine entsprechende Stellungnahme an die Stadt Erding senden.
8. Aussprache und Beschlussfassung zur Umstellung der Alarmierungseinrichtungen in den Pumpwerken der Abwasserbeseitigung Fraunberg
Die vorgeschriebene Notfallalarmierung bei Ausfällen der Pumpen in den Pumpwerken und in der Kläranlage erfolgen derzeit durch sog. „Telenotgeräte“. Diese verursachen monatliche Gebühren in Höhe von rund 350 €. Außerdem werden diese Geräte ab Ende 2018 von der Telekom nicht mehr technisch unterstützt.
Die Fa. Sedlmeier Umwelttechnik, die in der Gemeinde Fraunberg als Dienstleister die Überwachung der Abwasserbeseitigung durchführt, hat ein Angebot für die Umstellung der Notfallalarmierung auf GSM-Module vorgelegt.
Das Angebot für die benötigten 21 GSM-Module beläuft sich auf einmalige Anschaffungskosten von rund 14.000 €. Die monatlichen Gebühren hierbei sind marginal. Die Investition würde sich somit nach 40 Monaten amortisieren.
Der Gemeinderat stimmte der Umstellung einstimmig zu.
9. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF Reichenkirchen
Um eine schnelle und nach aktuellsten technischen Einsatzmitteln mögliche Hilfeleistung zu gewährleisten plant die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen die Anschaffung einer Wärmebildkamera.
Die Wärmebildkamera dient
• der Legebeurteilung durch Führungskräfte,
• der direkten Kontrolle und Effektivitätssteigerung bei der Brandbekämpfung,
• der Brandnachschau und bei Nachlöscharbeiten um Glutnester zuverlässig aufzufinden,
• bei Gefahrstoffeinsätzen sowie
• sowie bei der Menschenrettung und Vermisstensuche.
Wärmebildkameras werden von der Kreisbrandinspektion aus dem Aspekt der Sicherheit heraus als sehr sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung angesehen. Auch der Freistaat Bayern sieht dies so und bezuschusst die Anschaffung derzeit noch mit 50 % der Anschaffungskosten. Diese staatliche Förderung läuft allerdings zum 31.12.2016 aus.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zum Anschaffungspreis von rund 5.000 € mit einer Gegenstimme zu.
10. Gemeindezentrum Fraunberg;
Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Vor der Gemeinderatssitzung fand eine gemeinsame Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses, des Bauausschusses und Vertretern der Kirchenverwaltung Fraunberg statt. Thema war der Treppenaufgang vom Vorplatz des Gemeindezentrums zum Friedhof in Fraunberg.
Die Vertreter des Architekturbüros Oberpriller stellten zwei Varianten vor. Eine sog. „kurze“ mit 28 cm tiefen Stufen und eine sog. „lange“ mit 50 cm tiefen Stufen.
Aus gestalterischen Gründen favorisierte man in dieser Sitzung die „lange“ Variante.
Die Kosten liegen hier bei rund 30.000 € zuzüglich der Kosten für das Treppengeländer mit Absturzsicherung in Höhe von 4.000 €.
Die Planung wurde auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme für den Bau einer Treppe aus. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich einer ca. 50%igen Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung.
Die „lange“ Variante fand eine Mehrheit von 9 : 6 Stimmen.
Die Verwaltung wird noch abklären, ob beim Treppengeländer zusätzlich eine Absturzsicherung erforderlich ist.
11. Gemeindeentwicklung;
Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Friedhofsmauer Reichenkirchen
Hier läuft zur Zeit die Ausschreibung der Maßnahme durch die Kirchenverwaltung Reichenkirchen.
12. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Einbruch in die Schule Maria Thalheim
Beim Einbruch am Wochenende 16./17.07. wurde erheblicher Schaden angerichtet. Die Versicherung und ein Gutachter sind eingeschaltet.
Die Polizei konnte den Täter bereits ermitteln.
Die Schadenregulierung stellt sich derzeit für Schule und Gemeindeverwaltung zwar aufwändig, aber unproblematisch dar.
b) Offene Ganztagsschule
In der ersten Septemberwoche wird eine Ferienbetreuung angeboten. Das Angebot wird gut angenommen.
c) Breitbandausbau
Eine Nachfrage bei der Telekom hat ergeben, dass derzeit die Planunterlagen erstellt werden. Lt. Telekom wird mit den Arbeiten zur zweiten Ausbaustufe im September 2016 begonnen.
d) Straßenausbaubeitrag
Die neue Regelung des KAG enthält wieder eine Verpflichtung der Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und dann auch zu vollziehen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten werden in den nächsten Jahren sicherlich Gegenstand von Gerichtsentscheidungen sein. Erst dann wird Rechtssicherheit herrschen.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass die Gemeinde Fraunberg mittelfristig der Verpflichtung zum Satzungserlass nachkommen muss.
Gemeinde Fraunberg