Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 48. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 31.01.2017

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.12.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung für die heutige Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat liegen die folgendem, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge vor:
• Maria Thalheim; Errichtung von vier zusätzlichen Carports, Am Berg 14
• Fraunberg; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kunigundenweg 2
Zu den Bauanträgen wird mit 13 : 0 Stimmen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Zum Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Florian-Str. 4 wird den Befreiungen für die Traufwandhöhe (3,90m statt 3,70 m) und der GRZ (0,34 statt 0,30) mit 13 : 0 Stimmen zugestimmt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Bergham

Im Nordosten von Bergham soll eine kleine Schreinerwerkstatt errichtet werden. Das Baugrundstückliegt im Bereich der bestehenden Innenbereichssatzung. Allerdings ist die umliegende Bebauung von Wohnhäusern geprägt, sodass ohne entsprechende Änderung der Innenbereichssatzung eine Schreinerei bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

Erreicht werden könnte dies, wenn der Bereich der Innenbereichssatzung im Nordosten mit der Gebietskategorie „Mischgebiet“ ausgewiesen wird. Diese Durchmischung der Nutzungen würde auch der Philosophie der Gemeinde Fraunberg von „wohnen und arbeiten vor Ort“ entsprechen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gebietskategorie der
Innenbereichssatzung Bergham im Nordosten in ein Mischgebiet zu ändern. Betroffen sind die im vorliegenden Lageplan dargestellten Grundstücjke Fl.-Nrn. 247, 247/1, 247/2, 247/3 und 360, Gemarkung Maria Thalheim.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Ortsteils Vorderbaumberg

Im Norden von Vorderbaumberg ist der Neubau einer gewerblichen Halle für Baum- und Gartenarbeiten, sowie die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen zur Selbstnutzung geplant. Das Grundstück schließt zwar an die vorhandene Bebauung an, liegt aber in nicht überplantem Gebiet. Das Vorhaben ist nur dann zulässige, wenn der Flächennutzungsplan, dem vorliegenden Lageplan entsprechend, ergänzt und ein qualifizierter Bebauungsplan daraus entwickelt wird.

Bei der Ergänzung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes sind die Grundstücke darzustellen, die bei Hochwasser und Starkregenereignissen überschwemmt werden und daher nicht bebaubar sind. Auch evtl. als Retensionsraum geeignete Flächen sind in der Planung darzustellen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen den Flächennutzungsplan entsprechend zu ergänzen und einen qualifizierten Bebauungsplan aus dieser Ergänzung des Flächennutzungsplanes zu entwickeln.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Liegen nicht vor.

6. weiterer Breitbandausbau in der Gemeinde Fraunberg; hier Vorstellung des Ausbau im Rahmen des Bundesprogramms

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Behnen vom Planungsbüro MRK aus München anwesend. Das Büro hat nach einer entsprechenden Ausschreibung des Landkreises den Auftrag für die Überplanung von elf Gemeinden im Landkreis Erding im Hinblick auf die Förderung des Breitbandausbaus des Bundes erhalten. Es geht dabei um den Anschluss der nicht versorgten Gebiete in diesen Gemeinden. Der Auftrag des Landkreises enthält die Vorgabe einer 100%igen Versorgung.

In der Gemeinde Fraunberg wären das von 1.415 Haushalten insgesamt noch 105 Haushalte und 279 Einwohnern, die noch nicht versorgt sind. Außerdem sieben Firmen und einen Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieb.

Insgesamt bezeichnete die Firma MRK den laufenden Ausbau in der Gemeinde Fraunberg als „bereits recht gut“.

Anhand einer Übersichtskarte wurde dargestellt welche Gemeindeteile bereits versorgt sind, welche im derzeit (bis ca. Mitte 2017) in der zweiten Ausbaustufe angeschlossen werden und welche im Bundesprogramm ausgebaut werden sollen.

Der Anschluss der noch nicht versorgten Gebiete erfolgt über eine Trassenlänge von 24,64 km. Die Wirtschaftlichkeitslücke lt. Sog. „Markterkundung“ beträgt 1.270.500 €. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird vom Bund mit 50 % bezuschusst. Der Zuschuss wird vom Freistaat Bayern auf rund 80 % erhöht.
Der Eigenanteil der Gemeinde wurde auf 265.500 € berechnet.

Das Telekommunikationsunternehmen, das letztendlich den Zuschlag erhalten wird, nimmt den Ausbau vor und rechnet die Wirtschaftlichkeitslücke mit der Gemeinde ab.
Die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse für diesen Ausbau wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.12.2016 gefasst.

7. Zuschussantrag des Schützenvereins Gemütlichkeit Bierbach e. V. für die Anschaffung von Jugendschießausrüstungen

Der Schützenverein Gemütlichkeit Bierbach e. V. hat ein Jugendgewehr und drei Jugend-Schießjacken angeschafft.
Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuanschaffung von Feuerwehrschutzhelmen nach DIN EN 443:2008

Die rund 160 Aktiven der drei Feuerwehren benötigen neue Feuerwehrhelme, die der DIN 443:2008 entsprechen. Die alten Helme (teilweise über dreißig Jahre alt!) sind nicht mehr zulässig.
Um sich für einen Hersteller zu entscheiden, haben die Feuerwehren Trageversuche unternommen. Das Modell Dräger HPS 4500, nachleuchten, mit Visier HPS-4500-PC ASAS und Nackenschutz, für das man sich aufgrund des Preis-Leistungs-Verhältnisses entschieden hat, kostet bei der zentralen Beschaffung über den Landkreis (Feuerwehrservicezentrum) pro Stück, 195 € inkl. MwSt.

Die Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen haben die Anschaffung von zunächst 60 Helmen für die 60 Atemschutzgeräteträger 2017 beantragt. Die restlichen 100 Helme sollen 2018 und 2019 nachgeordert werden.

Die Gemeinde Fraunberg müsste demnach 2017 rund 12.000 € und 2018 und 2019 jeweils rund 10.000 € in die Ersatzbeschaffung der Helme investieren.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von 60 der o. g. Feuerwehrhelme im Jahr 2017 zu Kosten von rund 12.000 € mit 13 : 0 Stimmen zu. Die restlichen Anschaffungskosten werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 in den Haushalten dieser beiden Haushaltsjahre mit je 10.000 € eingestellt.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt München zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Wiesmaier dem Gemeinderat mit, dass der Freistaat Bayern, als Straßenbaulastträger für die Staatsstraße 2082, keine Erneuerung der Fahrbahn plant.

Dementsprechend wird die Gemeinde nur die Maßnahmen durchführen, die vom Amt für ländliche Entwicklung finanziell gefördert werden. Dies sind die Gehwege und die dazugehörigen Randbefestigungen.

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wiesmaier einstimmig die vorliegende
Vereinbarung zu unterzeichnen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Kinoabend für die Jugend
Der Jugendausschuss wird am 11.03.2017 einen Kinoabend für die Jugend im Bürgersaal veranstalten. Die Einladung erfolgt rechtzeitig über das Mitteilungsblatt.

b) Neujahrsempfang 2017
Bürgermeister Wiesmaier bat Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme am ersten Neujahrsempfang, am Sonntag, 29.01.2017 ab 18.00 Uhr.

c) Defibrillator für das Gemeindezentrum
Für den Bürgersaal soll ein Defibrillator angeschafft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt sich darum zu kümmern.