Ergebnisse aus der 70. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.06.2018

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.05.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.05.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofener Feld 1, Grucking; Einzäunung des Grundstückes
• Sandfalterstr. 12 a, Maria Thalheim; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Garage
• Kemoding 11; Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses

Vor der Sitzung fand keine vorberatende Bauausschusssitzung statt. Die Bauanträge wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Zu allen drei o. g. Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Baugebiet „im Süden von Reichenkirchen“

Der Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Beratung auf die nächste Sitzung vertagt.

4. Erste Aussprache und Beschlussfassungen zum Straßenausbau in Reichenkirchen in Richtung Angelsbruck; Buswendeplatz und Erschließung des zukünftigen Baugebietes

Der Grobplanung für den Buswendeplatz im Dreieck der Gemeindeverbindungs-straßen Reichenkirchen-Hatting/Reichenkirchen-Angelsbruck wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage dieser Grobplanung die Detailplanung zu beauftragen.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

6. Aussprache und Beschlussfassung zu den Glasfaseranschlüssen für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen im Rahmen des Förderprogramms des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern hat ein Programm zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für Schulen aufgelegt. Gefördert werden je Kommune (nicht je Schule!) bis zu 50.000 € für den Glasfaseranschluss und bis zu 5.000 € für das WLan-Netz in den Schulen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Zuwendungsanträge einzureichen.

7. Zustimmung zur Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden des Landkreises Erding und dem Landkreis Erding zur Einstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Hier hat es sich lt. Mitteilung des Landratsamtes kurzfristig ergeben, dass evtl. die Möglichkeit einer staatlichen Förderung besteht. Um die Förderung nicht zu gefährden, darf noch keine endgültige Zustimmung zu einer Zweckvereinbarung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte daher einer Zusammenarbeit im Bezug auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Erding und der Gemeinden des Landkreises Erding zu.
Erst wenn die Frage der staatlichen Förderung geklärt ist, wird der Gemeinderat der Zweckvereinbarung zustimmen.

8. Beschlussfassung zur Änderung der Verordnung über öffentliche Anschläge, sog. „Plakatverordnung“ der Gemeinde Fraunberg; insbesondere Festsetzung der max. zulässigen Größe von Plakaten

Die o. g. Verordnung regelt bisher keine max. zulässige Größe von Werbe- und Wahlplakaten. Aktuell liegt eine Anfrage für ein Wahlplakat zur Landtagswahl im Oktober mit einer Größe von 3600 mm x 2900 mm vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Verordnung dahingehend zu ändern, dass Werbe- und Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe des Formats DIN-A-0 (841 mm x 1189 mm) zulässig sind.
Die entsprechende Änderungsverordnung ist im amtlichen Teil dieses Mitteilungsblattes separat bekannt gemacht.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Fraunberg
Seit Anfang Juni gibt es vom Freistaat Bayern das Förderprogramm „Innen statt Außen“. Hier wird unter anderem die Entsiegelung von Innerortsflächen gefördert. Nachdem das Anwesen Erdinger Straße 11 (gegenüber des Gemeindezentrums) im Eigentum der Gemeinde abgebrochen werden soll, kommt diese Maßnahme für die Förderung in Frage. Dadurch, dass das Grundstück im Geltungsbereich des Innerortsbebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ liegt, ist eine der Fördervoraussetzungen gegeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt den entsprechenden Förderantrag beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.

b) Reichenkirchen
Die Umgestaltung des Dorfplatzes geht in die finale Runde. Mitte Juli wird es einen Ortstermin mit Architekt, Amt für ländliche Entwicklung, Gemeinde und den örtlichen Akteuren geben. Hierzu wird es eine separate Einladung erfolgen. Interessierte Bürger werden über das Mitteilungsblatt über den Ortstermin informiert.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wohnraumfürsorge für anerkannte Flüchtlinge
Es ist jetzt endgültig geklärt, dass für die Wohnungsfürsorge für anerkannte Flüchtlinge der Freistaat Bayern zuständig ist. Bisher schwebte über den Gemeinden das Damoklesschwert, dass anerkannte Flüchtlinge aus ihren Unterkünften ausziehen müssen und im Falle, dass sie keine Wohnung finden im Rahmen der Obdachlosenhilfe von den zuständigen Gemeinden untergebracht werden müssen.

b) Ferienprogramm
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich beim Jugendausschuss (Maria Pfeil, Petra Unterreitmeier, Bartholomäus Algasinger, Christian Obermaier, Josef Peis und Josef Stulberger) für das Ferienprogramm 2018 mit insgesamt 22 Aktivitäten.

c) Bundesmittel für den Breitbandausbau
Hier haben zwei Firmen Angebote abgegeben.
Ein Angebot lag bei 1.535.669 € und somit um 415.705 € über der, der Gewährung der Bundemittel zugrunde liegenden Kostenschätzung von 1.119.964 € und das andere Angebot lag mit 1.427.398 € auch um 307.434 € über der Kostenschätzung.
Die Anbieter wurden schriftlich angefragt, ob diese die Mehrkosten übernehmen. Die eine Firma hat dies schriftlich abgelehnt, die andere hat auf diese Anfrage hin ihr Angebot zurückgezogen.
Seit dem 24.04.2018 läuft eine schriftliche Anfrage der Verwaltung an den Bundeszuschussgeber, ob diese Mehrkosten genauso gefördert werden, wie die Kosten aus der Kostenschätzung. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Die Regierung von Oberbayern hat mitgeteilt, dass der Freistaat eine evtl. erhöhte Förderung des Bundes ebenso auf 80 % aufstockt, wie das beim ursprünglichen Zuschuss der Fall gewesen ist.

Der Gemeinderat hat daher bereits am 29.05.2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen den Auftrag erst zu vergeben wenn die Förderung endgültig dahingehend gesichert ist, dass die Bundes- und Landesmittel für die Mehrkosten mit demselben Prozentsatz gewährt werden, wie dies bei der Förderung nach der Kostenschätzung der Fall war.

d) Straßenreinigen und Wiederherstellung von Gräben nach Starkregenereignissen
Die Gemeinde hat bis dato keine eindeutigen rechtlichen Möglichkeiten die Landwirte bei der Bewirtschaftung zu irgendeinem Tun oder Lassen zu veranlassen. Die Gemeinde weist aber darauf hin, dass es für Randstreifen, die den Schmutzeintrag bei Starkregenereignissen reduzieren, auch Fördermittel für die Landwirte gibt.

e) Bankett beim Containerstandplatz in Fraunberg
Das Bankett sollte hier mit Rasengittersteinen befestigt werden.

f) Sanierung der Schule in Reichenkirchen
Wegen der Sanierung der Fassade, dem Dach im Altbau und dem Keller im Altbau findet demnächst eine Ortsbesichtigung statt, zu der gesondert eingeladen wird.

g) Geschwindigkeitsmessungen an der Thalheimer Straße in Riding
Auf eine entsprechende Frage teilt die Verwaltung mit, dass an der Thalheimer Straße wieder Geschwindigkeitsmessungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung vorgenommen werden, sobald die dafür erforderliche Technik zur Verfügung steht. Zwischenzeitlich gibt es in der Gemeinde Fraunberg für 20 Stellen die Möglichkeit zu „blitzen“. Nachdem das nur an drei Tagen im Monat geht, dauert es rechnerisch mehr als sechs Monate, bis eine Stelle wieder dran kommt. Tatsächlich dauert es noch länger, weil es Brennpunkte gibt, an denen häufiger gemessen wird als an anderen Stellen.
Die Verwaltung wird beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung eine Erhöhung der Standzeiten auf vier, fünf oder sechs Mal im Monat zu beauftragen.

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