Standesamtliche Eheschließungen während der Corona-Pandemie

Standesamtliche Eheschließungen (gemeinsame Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes) sind als solche, soweit nur die gesetzlich für eine Teilnahme vorgesehenen Personen daran teilnehmen (Standesbeamter, Eheleute, Dolmetscher, auf Wunsch der Eheleute ggf. ein oder zwei Trauzeugen) nicht vom Veranstaltungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) erfasst. Es handelt sich hier um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und um keine Veranstaltung im Sinne der Verordnung.

Soweit jedoch eine Zeremonie mit weiteren Gästen (Hochzeitsgästen) durchgeführt wird, liegt insoweit eine Veranstaltung vor, die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV grundsätzlich einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bedarf, es sei denn, es handelt sich um eine standesamtliche Eheschließung im engsten Familienkreis. Eine solche Eheschließung stellt einen triftigen Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV dar. Einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall bedarf es in diesem Fall daher nicht (vgl. insoweit auch das in § 4 Abs. 3 Nr. 6 BayIfSMV auf den engsten Familienkreis abstellende Regelbeispiel). Die Hochzeitsgesellschaft soll neben den Trauzeugen nur die Familienmitglieder des engsten Familienkreises umfassen. Bei der Eheschließung ist selbstverständlich auf die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben zu achten, wie insbes. die Einhaltung des Mindestabstands zwischen zwei Personen von 1,5 m. Es sollten grundsätzlich nicht mehr als 10 Personen anwesend sein. Grundsätzlich finden Eheschließungen ab 5 Personen im Bürgersaal statt.

Diese Informationen stellen den aktuellen Sachverhalt dar.

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