Standesamtliche Eheschließungen während der Corona-Pandemie

Bei einer standesamtlichen Eheschließung, mit der gemeinsamen Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes, handelt es sich um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und nicht um eine Veranstaltung bzw. Ansammlung im Sinne des § 5 der 11. BayIfSMV. Auch in Ausnahmesituationen wie dieser muss Heiratswilligen der Zugang zur Vornahme solcher Amtshandlungen grundsätzlich möglich sein. Dabei können aber die gegenwärtige Pandemielage und daraus resultierende Vorgaben nicht unberücksichtigt bleiben.

An einer standesamtlichen Eheschließung dürfen in jedem Fall alle Personen teilnehmen, die für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Dies sind der Standesbeamte, die beiden Eheschließenden und ggf. der oder die Dolmetscher. Gesetzlich für eine Teilnahme an der Eheschließung vorgesehen sind daneben auf Wunsch der Eheschließenden ggf. ein oder zwei Trauzeugen. Neben diesem Personenkreis können mit Blick auf die Regelungen der 11. BayIfSMV zur Kontaktbeschränkung nur die Angehörigen des Hausstands bzw. der Hausstände der Eheschließenden anwesend sein. Insgesamt darf die Personenzahl von höchstens fünf Personen (hierzu zählen nicht der Standesbeamte und ggf. der Dolmetscher) nicht überschritten werden. Zu den genannten Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Diese Informationen stellen den aktuellen Sachverhalt dar.

 

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